Ihr Kind hat keinen Kitaplatz? Jetzt aktiv werden und Schadensersatz einklagen.

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Nachdem Sie uns Ihren Fall geschildert haben, prüfen unsere Anwälte Ihr Anliegen.  Innerhalb von 24 Stunden erhalten Sie eine umfassende           Ersteinschätzung per E-Mail. Sie     werden darin über die rechtliche   Strategie, Handlungsoptionen und   damit verbundene Kosten informiert.  Danach entscheiden Sie in Ruhe, wie es weitergeht. 

LÖsung

Durch unsere Erstberatung wissen Sie, wie es für Sie weitergehen soll. Ob anwaltliches Schreiben oder gerichtliche Vertretung –   unsere Rechtsanwälte kümmern sich im Anschluss gern um die vollständige Klärung Ihres Anliegens. Buchen Sie unkompliziert das Leistungspaket Ihrer Wahl in unserem Online-Shop – alles bequem von zuhause aus.  

Kostenerstattung für eine alternative Betreuung

Wenn kein Kitaplatz für die Kinder bereitgestellt werden kann, wird der Anspruch auf Erteilung eines Platzes in einen Kostenerstattungsanspruch umgewandelt.

Die Eltern können dann die Kosten für eine selbst organisierte Betreuung, zum Beispiel bei einer Tagesmutter, ersetzt bekommen.

Unter welchen Voraussetzungen kann Kostenerstattung verlangt werden? 

Zunächst müssen die Eltern beweisen, dass sie sich rechtzeitig um einen Kitaplatz gekümmert und den Bedarf angemeldet haben. Darüber hinaus muss nachgewiesen werden, dass die Bedarfsdeckung nicht aufgeschoben werden konnte, zum Beispiel weil das Ende der Elternzeit kurz bevor stand und eine Betreuung zuhause nicht möglich war. 

Wichtig: die Eltern sind trotz der Notlage dazu verpflichtet, wirtschaftlich zu handeln und die Kosten gering zu halten. Kosten für „Luxus-Kitas“ und teure private Einrichtungen mit einem Angebot, dass den Betreuungsbedarf weit übertrifft, werden nicht ersetzt.

Ob ein Kostenerstattungsanspruch besteht und eine Klage Aussicht auf Erfolg hat, beurteilt am besten ein Anwalt. Unsere Rechtsanwälte verfügen über jahrelange Erfahrung im Bereich der Kostenerstattung und des Einklagens von Kitaplätzen. Wir schätzen Ihr Anliegen innerhalb von 24 Stunden kostenlos ein.

 

 

Das sagt unsere Kundschaft über uns

Schadensersatz für Verdienstausfall

Wenn ein Betreuungsplatz nicht rechtzeitig gefunden werden kann, müssen die Eltern das Kind weiter zuhause betreuen. In solchen Fällen können Eltern dann Schadensersatz geltend machen. Ersetzt wird der Verdienstausfall, also das, was die Eltern in dem Zeitraum, in dem sie ihre Kinder aufgrund des Kitaplatzmangels zuhause betreuen mussten, nicht verdient haben. Die Chancen, dass eine Schadensersatzforderung Erfolg hat, stehen gut, wenn vorher anwaltlich geprüft wurde, ob die Voraussetzungen einer Verdienstausfallklage vorliegen.

Welche Voraussetzungen müssen für eine Verdienstausfallklage vorliegen?

Zunächst müssen Eltern nachweisen, dass sie sich um einen Kitaplatz für ihr Kind bemüht haben. Dabei gelten je nach Bundesland verschiedene Systeme. In Berlin zum Beispiel müssen Eltern einen sogenannten Betreuungsgutschein beantragen, mit dem sich dann bei den Kitas beworben wird.

Gut zu wissen: es ist wichtig, dass Eltern Absagen sammeln, sich also darum bemühen, schriftliche Absagen von den Kitas zu erhalten, da diese im Prozess der Beweisführung dienen. Die Eltern sollten sich außerdem schriftlich an den Träger der Kindertagesstätten richten und den Bedarf anmelden. Hilfreich ist darüber hinaus ein Nachweis über die Überschreitung der geplanten Elternzeit. Wenn der zuständige Träger daraufhin mitteilt, dass die Vergabe und auch Schaffung eines Kitaplatzes nicht möglich sind, kann Verdienstausfall geltend gemacht werden.

Ob die Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, prüft am besten ein Anwalt. Unsere Anwälte sind auf das Kitarecht spezialisiert und verfügen über jahrelange Erfahrung im Bereich der Kitaplatz- und Verdienstausfallklage. Lassen Sie sich von uns kostenlos beraten, indem Sie das Kontaktformular ausfüllen.

 

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Wir konnten bisher bundesweit mehr als 20.000 Menschen bei ihren rechtlichen Anliegen helfen.

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Häufig gestellte Fragen

Dass Betreuungsbedarf bestand kann zum Beispiel anhand einer Bestätigung des Arbeitgebers über die geplante Dauer der Elternzeit und die vertraglich festgesetzte Arbeitszeit der Eltern nachgewiesen werden. 

Selbstständige sollten Dokumentationen über Aufträge und Einnahmen in Zeiten ohne Kind vorweisen. 

 

 

Eine Kitaplatzklage ist, sofern Aussicht auf Erhalt eines Platzes besteht, grundsätzlich zunächst sinnvoller. Denn das Elternteil, dass die Kinder zuhause betreut, obwohl es eigentlich berufstätig sein könnte, verliert wichtige Sozialversicherungsbeiträge in Form der Rente. Dies und auch Gehaltssteigerungen werden im Rahmen der Schadensersatzklage aber nicht berücksichtigt.

Was kann einer Verdienstausfallklage im Wege stehen?

Wenn die Behörde nachweisen kann, dass Kitaplätze wohnortnah verfügbar gewesen, von den Eltern aber aus anderen Gründen abgelehnt wurden, sieht es für eine Verdienstausfallklage eher schlecht aus.

Natürlich sind Eltern keineswegs dazu verpflichtet die ihnen angebotenen Kitaplätze auch anzunehmen. Verdienstausfall kann aber nicht geltend gemacht werden, wenn die Eltern den Kitaplatz ablehnen, weil sie sich ein anderes Erziehungskonzept oder Ähnliches wünschen. Schließlich werden die Kitas von den Jugendämtern auf Herz und Nieren geprüft – entscheiden sich die Eltern trotz Zumutbarkeit des Kitaplatzes dagegen, können sie sich später nicht auf Verdienstausfall berufen.

 

Gut zu wissen: im deutschen Schadensersatzrecht gilt der Grundsatz der Schadensminderungspflicht. Das bedeutet, dass derjenige, der Schadensersatz geltend machen möchte, dazu verpflichtet ist, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Eltern, die Verdienstausfall geltend machen wollen, müssen also nachweisen, dass der Partner oder die Partnerin das Kind nicht betreuen konnte oder dass eine Rückkehr zum Arbeitsplatz mit einer geringeren Stundenzahl nicht möglich war.

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Können selbstständige Eltern Verdienstausfall geltend machen?

Auch Selbstständige können einen Verdienstausfallschaden geltend machen. Dazu müssen die Eltern festhalten, welche Aufträge wegen der Kindesbetreuung nicht angenommen werden konnten und in welchem Umfang die selbstständige Tätigkeit eingeschränkt war. Hier kann zum Beispiel ein Vergleich der Einnahmen zu Zeiten ohne Kind und mit Kind vorgebracht werden.

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