Vorbemerkungen

Wir, Advofleet Legal Technology (Alcyone Legal GmbH) mit Sitz in Frankfurt am Main, geschäftsansässig TechQuartier, Platz der Einheit 2, 60327 Frankfurt am Main (“wir” oder “Advofleet”), betreiben das Online-Portal “Kitaplatzklage” unter www.kitaplatzklage.de (“Portal”). Das Portal hat seinen inhaltlichen Schwerpunkt in Kitaplatz-Rechtsangelegenheiten und dient der Kontaktaufnahme zwischen Rechtsratsuchenden (“Nutzer”) und der mit uns kooperierenden, unabhängigen Advofleet Rechtsanwaltsgesellschaft (“Rechtsanwaltsgesellschaft”). Als Nutzer werden alle Personen bezeichnet, die das Portal zu Informationszwecken aufrufen bzw. über das Kontaktformular (“Formular”) Daten eingeben, um so mit der Rechtsanwaltsgesellschaft in Kontakt zu treten und über diese mindestens eine kostenlose Erstberatung zu einem rechtlichen Anliegen zu erhalten. Die Nutzung des Portals und damit das Verhältnis zwischen uns als Betreiberin des Portals und den Nutzern wird durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) geregelt.

§ 1 Vertrag zwischen Advofleet und dem Nutzer

1. Durch das Absenden des Formulars durch den Nutzer kommt zwischen uns und dem Nutzer ein Nutzungsvertrag zustande. Der Inhalt des Nutzungsvertrags ergibt sich aus diesen AGB. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags. Die Nutzung des Portals und das Absenden des Formulars sind für den Nutzer kostenlos.

2. Wir stellen lediglich das Portal zur Verfügung und leiten die vom Nutzer über das Formular übermittelten Daten direkt und verschlüsselt an die Rechtsanwaltsgesellschaft weiter (“Übermittlung”). Wir selbst erbringen keine Rechtsberatung und sind dazu auch nicht befugt. Eine Rechtsberatung wird ausschließlich im Verhältnis zwischen Nutzer und der Rechtsanwaltsgesellschaft erbracht.

3. Wir sind berechtigt, jederzeit und ohne Zustimmung des Nutzers, das Aussehen, den Aufbau und die Funktionalität des Portals anzupassen oder zu ändern bzw. den Betrieb des Portals einzustellen. Wir sind ferner berechtigt, dem Nutzer nach der Übermittlung bis zu zwei Bewertungseinladungen zu senden.

§ 2 Rechtsberatungsvertrag zwischen Nutzer und Rechtsanwaltsgesellschaft

1. Durch die Übermittlung gibt der Nutzer gegenüber der Rechtsanwaltsgesellschaft ein Angebot auf Abschluss eines Rechtsberatungsvertrags ab (“Angebot”). Die Rechtsanwaltsgesellschaft kann das Angebot annehmen, muss das aber nicht. Wir können nicht gewährleisten, dass es zur Annahme des Angebots kommt. Diese Entscheidung liegt im alleinigen Ermessen der Rechtsanwaltsgesellschaft. Wir wirken zwar im Innenverhältnis zwischen uns und der Rechtsanwaltsgesellschaft auf eine Annahme hin. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die Annahme des Angebots, und es entsteht keine Haftung seitens Advofleet in diesem Zusammenhang (außer wenn wir vorsätzlich oder grobfahrlässig die Annahme vereiteln).

2. Ein auf diesem Weg geschlossener Rechtsberatungsvertrag umfasst zunächst lediglich eine kostenlosen Erstberatung durch die Rechtsanwaltsgesellschaft im Hinblick auf den geschilderten Sachverhalt. Falls der Nutzer die Rechtsanwaltsgesellschaft darüber hinaus mandatieren will, können beide einen weiteren Rechtsberatungsvertrag abschließen. Rechtsdienstleistungen werden dabei ausschließlich im Verhältnis zwischen Nutzer und Rechtsanwaltsgesellschaft erbracht. Die Inhalte des Rechtsberatungsvertrags regeln Nutzer und Rechtsanwaltsgesellschaft untereinander. Wir sind mit diesem Vorgang weder befasst, noch vertraut.

§ 3 Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer erlaubt uns für die Übermittlung, die vom Nutzer im Formular eingegebenen Daten, einschließlich (i) personenbezogener Daten, (ii) Daten zum rechtlichen Anliegen sowie (iii) die vom Nutzer hochgeladenen Dateien, an die Rechtsanwaltsgesellschaft weiterzugeben. Es gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten vollständig und richtig anzugeben. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass die Inhalte der Übermittlung mit deutschem Recht in Einklang stehen und dass der Nutzer keine Rechte Dritter verletzt. Wir können das nicht überprüfen und haften dafür auch nicht.

2. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Daten, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals verwendet, im erforderlichen Umfang zu sichern. Bis zur wirksamen Bevollmächtigung der Rechtsanwaltsgesellschaft (nach der kostenlosen Erstberatung) ist der Nutzer selbst für die Einhaltung etwaiger Fristen und sonstiger Interessen verantwortlich.

3. Der Nutzer stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen uns in Zusammenhang mit der Nutzung des Portals durch den Nutzer (einschließlich Formular und Übermittlung) erhoben oder angedroht werden. Der Nutzer hat uns eine ihm bekanntgewordene Erhebung oder Androhung solcher Ansprüche Dritter unverzüglich mitzuteilen. Wir sind berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung unserer Rechte vorzunehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz angemessener Kosten, die uns durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.

§ 4 Haftung

1. Wir haften nicht für Beratungsfehler (einschließlich Fristversäumnisse) der Rechtsanwaltsgesellschaft, da wir nicht Vertragspartei des Rechtsberatungsvertrags sind (siehe § 2).

2. Wir übernehmen keine Gewähr für die Aktualität bzw. Richtigkeit der auf den Seiten des Portals eingestellten Inhalte, insbesondere den Themenwelten.

3. Wir haften unbeschränkt für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Ansprüche wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Wir haften nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, wenn diese auf einem außerhalb unseres Einflussbereichs liegenden Grund basieren.

§ 5 Sonstiges

Wir sind berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in wirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. Diese AGB sowie der Nutzungsvertrag im Allgemeinen unterliegen deutschen Recht. Erfüllungsort des Nutzungsvertrags ist der Sitz von Advofleet.